Rundbrief September 2017 - Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie
Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie
Zu den marktgerechten Menschen hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon am 1.9.2011 den passenden Begriff der „marktkonformen“ Demokratie“ geprägt. Ein Beispiel dafür ist die in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde EMA (European Medicines Agency), für die wegen des britischen Brexit ein neuer Standort gesucht wird. Eigentlich ist es eine äußerst wichtige Behörde. Ohne ihre Genehmigung darf in der EU kein Medikament verkauft werden. Die EMA kann auch jederzeit bei neuen Erkenntnissen Medikamente verbieten. Sie sollte also eine mächtige und unabhängige Institution sein, die uns alle vor schädlichen Medikamenten schützt.
Kontrolleur von den Kontrollierten finanziert
Schon am minimalen EMA-Jahresetat von 300 Millionen Euro läßt sich ermessen, dass sie dazu kaum in der Lage sein dürfte. Allein der Jahresumsatz des deutsche Pharmakonzerns Bayer liegt Fünfzigfach so hoch. Außerdem finanziert die Pharmaindustrie zu 85% den Etat ihres Kontrolleurs EMA. Können Sie sich vorstellen: Der Kontrolleur wird von den Kontrollierten finanziert. Ein Fuchs als Hüter des Hühnerstalls!
Die Drehtür
Vinzenzo Salvatore war Leiter der Rechtsabteilung der EMA. Dann wechselte er in die Anwaltskanzlei Sidley Austin, die Unternehmen berät, wie man mit EU-Regularien umgeht. Salvarores Nachfolger in der EMA-Rechtsabteilung, Stefanio Moro, kam direkt vom Pharmakonzern Sigma-Tau. Der geschäftsführende Direktor der EMA Thomas Lönngren wechselte ins Management eines Pharmakonzerns……. (mehr dazu: „Dr. Hontschiks Diagnose“)
Demokratiegerechter Markt statt marktgerechte Demokratie
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA als Deckmantel der Selbstkontrolle der Pharmakonzerne? Eine EU, die das zulässt, sollte sich nicht wundern, wenn ihr die Bürger davonlaufen! Statt marktgerechter Demokratie brauchen wir einen demokratiegerechten Markt, der alle Formen der Herrschaft internationaler Konzerne ausschließt! Wir rufen auf: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ zustande kommt. Er wird helfen, unsere Solidarität zu stärken, damit wir nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während Reiche immer reicher werden.